Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

InnoCoding GmbH
Ludgeristraße 7/8, 48143 Münster

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der InnoCoding GmbH (nachfolgend auch „InnoCoding“ oder „wir“), die gegenüber Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) erbracht werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

  1. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen InnoCoding und dem Kunden. Sie finden Anwendung auf sämtliche Leistungsbereiche von InnoCoding, insbesondere auf die Bereiche Digitale Lösungen, Forschung und Entwicklung sowie Fördermittel- und Innovationsmanagement.
  2. Für die Leistungen von InnoCoding gelten folgende vertragliche Regelungen in absteigender Rangfolge:
    a. Individuelle Vereinbarungen und verbindliche Absprachen der Parteien,
    b. Das jeweilige Angebot von InnoCoding,
    c. Der jeweilige Rahmenvertrag,
    d. Die jeweilige Leistungsbeschreibung,
    e. Diese AGB,
    f. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden.
  1. Von diesen AGB abweichende Regelungen in vorrangigen Dokumenten haben stets Geltungsvorrang.
  2. Ihre Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Sie finden nur Anwendung, wenn wir dies ausdrücklich und übereinstimmend vereinbaren.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. InnoCoding erbringt für den Kunden die im jeweiligen Vertrag, Angebot oder in verbindlichen Absprachen vereinbarten Leistungen. Die konkreten Leistungsinhalte ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung sowie aus individuellen Vereinbarungen.
  2. Die Rechtsnatur des Vertrags und der darunter vereinbarten Leistungen richtet sich nach der Rechtsnatur der jeweiligen Leistung. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Werkleistungen im Sinne der §§ 631 ff. BGB werden ausdrücklich als solche vereinbart.
  3. Sollten wir nicht ausdrücklich einen Erfolg vereinbart haben, sind wir lediglich verpflichtet, unsere Leistungen mit der Sorgfalt ordentlicher Kaufleute zu erbringen.
  4. Sollten wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten für Sie im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO, der unmittelbar mit Wirksamwerden des Vertrages Geltung erlangt.

§ 3 Leistungserbringung

  1. Wir erbringen unsere Leistungen sorgfältig nach dem jeweils aktuellen, allgemein anerkannten Stand der Technik und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze eines ordentlich und sorgfältig handelnden Kaufmanns.
  2. Die Leistungserbringung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, über digital stattfindende Workshops, Remote-Tätigkeiten und eigene Desktop-Tätigkeiten. Wir sind frei in der zeitlichen Einteilung der Erbringung unserer Leistungen und hierbei ausschließlich dann an Fristen gebunden, wenn wir diese mit Ihnen ausdrücklich vereinbart haben.
  3. Wir organisieren die Durchführung unserer Leistungen selbstständig und eigenverantwortlich. Wir bestimmen hierbei Art, Ablauf und Einteilung der Arbeiten selbstständig.
  4. Wir sind berechtigt, Leistungen und/oder Teilleistungen durch Dritte (Subunternehmen) erbringen zu lassen. Grundsätzlich übernehmen wir die Beauftragung des Subunternehmens und wickeln die entsprechende Leistungserbringung in eigener Verantwortung ab.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Sie sind verpflichtet, für das Gelingen einer erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für unsere Leistungen benötigten Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  2. Verzögert sich die Erbringung unserer Leistung aufgrund eines Umstandes, den Sie, Ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, so verschieben sich etwaige Terminvereinbarungen um den entsprechenden Zeitraum.
  3. Weitere leistungsspezifische Mitwirkungspflichten ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie aus individuellen Vereinbarungen.

§ 5 Vergütung

  1. InnoCoding erhält für die Erbringung der vereinbarten Leistungen eine Vergütung in der im jeweiligen Vertrag, Angebot oder in verbindlichen Absprachen festgelegten Höhe.
  2. Sofern nicht bereits ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Vergütungen, Auslagen und Reisekosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Zahlungen sind jeweils innerhalb von 7 Tagen nach entsprechender Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
  4. Wir sind grundsätzlich berechtigt, Teilzahlungen für jeweils in sich abgeschlossene Teile eines Auftrags zu fordern. Die Teilzahlungen werden mit dem Kunden individuell abgesprochen und freigegeben.
  5. Aufwendungsersatz für Auslagen und Reisekosten, die bei uns in Erfüllung der Aufgaben anfallen und nicht bereits mit der Vergütung abgegolten sind, sind nach Ihrer vorherigen Zustimmung und nach Vorlage der Belege zu erstatten.
  6. Wir haben das Recht, unsere Preise anzupassen, falls sich die Preise unserer Dienstleister wesentlich verändern, dies zum Ausgleich inflationärer Preisänderungen notwendig ist oder wir unser Geschäftsmodell anders bepreisen möchten. Preisänderungen werden Ihnen rechtzeitig vorab mitgeteilt, sodass Sie ihnen zustimmen oder sie ablehnen können. Sollte keine Einigung gefunden werden, steht jeder Partei ab Scheitern der Verhandlungen das Recht zur Kündigung mit einer Frist von einem (1) Monat zu.

§ 6 Haftung

  1. InnoCoding haftet dem Kunden gegenüber nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von InnoCoding, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet InnoCoding ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung von InnoCoding ist in jedem Fall der Höhe nach auf die für den jeweiligen Auftrag vereinbarte Nettovergütung begrenzt.
  4. Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten, wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Soweit der Kunde durch eigenes Verhalten – insbesondere durch verspätete, fehlerhafte oder unvollständige Mitwirkung – zur Entstehung eines Schadens beigetragen hat, bestimmt sich die Haftungsverteilung nach den Grundsätzen des § 254 BGB.
  6. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schuldners, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis.
  7. Vorgenannte Einschränkungen gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dann nicht, wenn eine Einschränkung der Haftung gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen würde.
  8. Weitere leistungsspezifische Haftungsregelungen können sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ergeben.

§ 7 Vertraulichkeit

  1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information im Sinne von § 2 GeschGehG, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist.
  2. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt waren, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der empfangenden Partei bekannt geworden sind, die die empfangende Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat oder die die empfangende Partei selbst entwickelt hat.
  3. Die empfangende Partei sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist.
  4. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Die Dauer der Geschäftsbeziehung richtet sich nach den Regelungen des jeweiligen Vertrags. Sollte dort nichts Genaueres geregelt sein, gilt die Geschäftsbeziehung als unbefristet geschlossen.
  2. Eine ordentliche Kündigung ist jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Monats möglich. Die Kündigung hat in Textform (E-Mail ausreichend) zu erfolgen.
  3. Während der Dauer eines konkreten Auftrags kann die Geschäftsbeziehung von jeder Partei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
  4. Im Falle einer Kündigung sind die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Leistungen ordnungsgemäß abzurechnen und zu vergüten.
  5. Sollte die außerordentliche Kündigung durch InnoCoding auf einem Fehlverhalten oder einer wesentlichen Vertragsverletzung des Kunden beruhen, ist InnoCoding darüber hinaus berechtigt, Schadensersatz und Aufwendungsersatz zu verlangen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Die Parteien sind berechtigt, nach vorheriger Einholung der Zustimmung des jeweils anderen, die Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung gesamt oder einzeln an Dritte abzutreten bzw. auf Dritte zu übertragen. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.
  2. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, sofern kein zwingendes Gesetzesrecht entgegensteht, Münster (Westf.).
  4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des gesamten zwischen den Parteien bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen vorgenommen werden müssen und keine negativen Auswirkungen auf die dem Kunden zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn der Kunde einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und InnoCoding vorab auf das Widerspruchsrecht hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag unverändert weiter und InnoCoding ist zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
  5. Änderungen aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer Anforderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt.
  6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der AGB im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt.
  7. Vorgenannte Fristen und Verfahren gelten nicht, sofern Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um den Kunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

 

Stand: Oktober 2026